Radiologie Service Rheinland
Download AGB´s als pdf

the voice
of law

Bitte lesen Sie unsere AGB´s sorgfältig.
Please read our Terms carfully.

Lawyers are the only persons in whom
ignorance of the law is not punished.



Allgemeine Geschäftsbedingungen 
Version 2018 - 1.13


§ 1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Radiologie Service Rheinland GmbH, (im Folgenden RSR GmbH genannt) Bendahler Strasse 106, 42285 Wuppertal erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. 

§ 2 Angebot, Zustandekommen und Speicherung des Vertrages 
a) Die Bestellung oder Auftragserteilung durch den Kunden stellt einen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Bestellungen oder Auftragserteilungen werden nur per Internetbestellung, Email, Fax, Brief oder Telefonat entgegengenommen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen Anwendung. 
b) Abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart wurde. 
c) Die Vertragssprache ist deutsch; Alternativ (im Einzelfall) auch Englisch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 3 Bezahlung, Auslieferung

a) Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung einer bestellten Ware ausschließlich gegen Vorkasse. Bei Vorkasse ist die Zahlung innerhalb von Fünf (5) Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten. (Dieses betrifft auch eventuell vereinbarte Nebenkosten für Installation, Deinstallationen, Verpackungen, Transport etc.) 
b) Soweit Vorkasse verlangt wird, so ist muss diese wie folgt unserem Firmenkonto gut geschrieben sein:
- Selbstabholung: Zwei (2) Werktage 
- Ware die verpackt werden muss: Vier (4) Werktage
- Waren mit Container-  oder LKW Beladungen: Fünf (5) Werktage 
Die Einhaltung dieser Zeiten ist unbedingt zu beachten und dient Ihrer eigenen Sicherheit. Nur so kann eine rechtzeitige Bereitstellung der Ware und der sichere Transport gewährleistet werden. Eine Anzahlung/Teilzahlung berechtigt nicht zur Abholung. (Dieses betrifft auch eventuell vereinbarte Nebenkosten für Installation, Deinstallationen, Verpackungen, Transport etc.). Teilabholungen sind nicht möglich. Abweichende Terminierung ist nur mit vorheriger schriftlicher Bestätigung der Geschäftsführung möglich.
c) Die Auslieferung von Internetbestellungen (ebay etc.) erfolgt im Normalfall in der folgenden Woche nach Zahlungseingang, wenn nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist. Mündliche Vereinbarungen sind erst nach schriftlicher Bestätigung gültig. 
d) Bei einem Verkauf „ex Krankenhaus / ex Hospital“ erfolgt die Freigabe der Geräte im Normalfall erst nach oder kurz vor der Anlieferung des Neugerätes. Dieser Liefertermin ist von Dritten abhängig. Da die Firma RSR GmbH in der Regel auf diesen Anlieferungstermin keinen Einfluss hat, ist dieser Liefertermin daher nicht fixierbar. Sollte sich der Lieferzeitpunkt gravierend von den Erwartungen unterscheiden, so behält sich die Firma RSR GmbH vor, ein gleiches alternativ System (oder besser) zu liefern. Der Käufer erhält in diesem Fall eine Frist von 10 (zehn) Tagen um sich von dem gleichen oder besseren Zustand des Alternativsystems zu überzeugen. Nach dem Verstreichen dieser Frist gilt das Gerät durch die technische Beschreibung als gleichwertig. 
e) Alle Angebote der Firma RSR GmbH beziehen sich auf ein gebrauchtes Grundgerät plus eventuell verbauter Optionen. Dabei ist es der Firma RSR GmbH vorbehalten, ein Gerät das dieser Beschreibung entspricht zu liefern. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um die Beschreibung eines Gerätes und nicht um ein explizites Gerät handelt. Das gleiche gilt auch für Ersatzteile 
f) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der Firma RSR GmbH. Sollten Zahlungen eingehen und ältere Forderungen bestehen, so wird die Zahlung immer auf die älteste Forderung angerechnet. 
g) Mit dem Erhalt und der Bezahlung (auch Teilzahlung) einer Rechnung der Firma RSR GmbH gelten diese AGB´s vom Käufer als anerkannt.
h) Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, im Fall fehlender oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass der Verkäufer dies nicht zu vertreten hat und er insbesondere zur Erfüllung der Verbindlichkeit aus dem Vertrag zuvor ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über fehlende oder verspätete Selbstbelieferung informieren und ggf. das Rücktrittsrecht ausüben. Im Fall des Rücktritts sind bereits empfangene Leistungen zurückgewähren. 
i) Sollte der Käufer seine Vertragspflichten nicht oder nicht vollständig erbringen (dazu gehören unter Anderem: Pünktliche und vollständige Bezahlung, zur Verfügungsstellung von Unterlagen zur Planung, pünktliche Bereitstellung von Transport, Importlizenzen, Lagerung, etc.) und deswegen der Verkauf nicht zu Stande kommen, so steht der Firma RSR GmbH eine Entschädigung in Höhe von 25% (fünfundzwanzig Prozent) des Verkaufspreises zu. Darüber hinaus sind der Firma RSR GmbH alle Aufwendungen zum Stundensatz, etwaige Reisekosten und andere Kosten zu ersetzen. In diesem Falle behalten wir uns vor, den Verkaufsgegenstand anderweitig zu verkaufen. Sollte dieses nur zu einem Minderpreis möglich sein, so geht die Differenz zu Lasten des Käufers. Dem Käufer wird eine Frist von fünf (5) Tagen eingeräumt diesen Verkauf zur Minderung selbst durchzuführen. 
j) Für Installation außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gilt zusätzlich zu unseren AGB´s die „Bestimmungen für Installationen im Ausland“. Diese sind wie diese AGB´s auf der Website der Firma RSR GmbH ersehbar und herunter-ladbar. 
k) Unsere Angebote sind wenn nicht anders schriftlich durch uns bestätigt 14 (vierzehn) Tage gültig. Zwischenverkauf ist vorbehalten. 
l) Die Lieferzeit bei allgemeinen Bestellungen kann sich verzögern. Hierbei handelt es sich zumeist um gebrauchte Waren. Bei verspäteter oder unvollständiger Anzahlung kann ein Zwischenverkauf stattfinden und sich hierdurch die Lieferzeit der gekauften Waren verlängern. 
m) Unbeschädigte Prüfsiegel sind Voraussetzung eines eventuell gewährten Umtausches; bei Sonden und Röntgenröhren liegt jedoch so ein hohes Risiko der Transportbeschädigung vor, so dass hier ein Umtausch bzw. eine Rücknahme komplett ausgeschlossen wird. 









§ 4 Versand und Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Haus bzw. das Lager des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Verkäufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert. Bei Anlieferung per Spedition wird bis Bordsteinkante geliefert. Für eine 2. Anlieferung werden die Mehrkosten an den Käufer weiter verrechnet. Wird bei der Anlieferung eineTragehilfe benötigt, wird diese ebenfalls dem Käufer in Rechnung gestellt bzw. muss vorher vom Käufer organisiert werden.


§ 5. Widerrufsbelehrung / Rückgaberecht
Die Rückgabe gelieferter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sie ist in Ausnahmefällen nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung innerhalb von 2 Wochen nach  Wareneingang möglich. Für (mit)gelieferte "Ultraschallsonden" oder „Röntgenröhren“ etc. ist jegliche Rückgabe ausgeschlossen. Die Rechte des Käufers wegen Mängelrüge bleiben damit unberührt. Die Rücksendung hat für den Verkäufer kostenfrei und versichert zu erfolgen. Die Rückgabe der Ware hat vollzählig, unbeschädigt, bei Neuware in Originalverpackung ohne Fremdmarkierung unter Angabe der Lieferschein bzw. Rechnungsnummer zu erfolgen. Das aufgebrachte Siegel der Firma RSR GmbH hat unbeschädigt zu sein. Das Rückgaberecht gilt nicht, wenn Sie bei Abschluss des Vertrages in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 

§ 6 Gewährleistung, Kundendienst, Bildschirmdarstellung 
a) Bei Vorliegen eines Sachmangels gelten die gesetzlichen Mängelansprüche, soweit nicht abweichendes geregelt ist. 
b) Für Unternehmer, Ärzte, Krankenhäuser, med. Einrichtungen, Industrie, Handel und die freien Berufe verjähren Mängelansprüche für Neuwaren nach einem Jahr, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Für (mit)gelieferte "Sonden, Röntgenröhre und andere Verbrauchsartikel“ ist jeglicher Mängelanspruch grundsätzlich ausgeschlossen. 
c) Daneben eventuell bestehende Herstellergarantien richten sich nach den vom Hersteller jeweils genannten und in der Produktbeschreibung abgedruckten Garantiebedingungen. Daraus resultierende Ansprüche sind gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Gesetzliche Verbraucherrechte aus Gewährleistung werden durch Garantiezusagen nicht eingeschränkt. 
d) Unser Kundendienst steht Ihnen werktags auf der Hotline zur Verfügung.
e) Die zur Beschreibung der Produkte verwendeten Fotos sind Beispielfotos, welche der Veranschaulichung dienen. Es wird darauf hingewiesen, dass je nach Bildschirmqualität und gewählter Bildschirmdarstellung Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die jeweilige Artikelbeschreibung. 
f) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, das alle zur Verfügung gestellten Daten, Beschreibungen und Bilder auf Dritte beruhen können. Deswegen werden diese dort vermittelten Eigenschaften nicht garantiert.
g) Irrtum und Druckfehler sind vorbehalten.

§ 7 Preise
Alle Preise sind in Euro (€) angegeben, rein netto. Sofern nicht nicht anders in der Artikelbeschreibung angegeben, ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten. Zu den Produktpreisen addiert sich desweiteren die jeweiligen Verpackungs-/Versandkosten gem. Artikelbeschreibung. Erfolgt die Lieferung auf Wunsch in anderes Land, sind die Mehrkosten vom Käufer zu tragen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

§ 9 Datenschutz 
a) Wir erheben, verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich in dem für die Ausführung der Verträge erforderlichen und gesetzlich zulässigen Umfang. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte oder eine Nutzung zu anderen Zwecken erfolgt nicht, es sei denn, Sie haben eingewilligt oder wir sind hierzu gesetzlich verpflichtet. 
b) Nur mit Ihrer vorherigen, separat erklärten, Einwilligung nutzen wir Ihre personenbezogenen Daten für Marketingmaßnahmen, d.h. für die Versendung von Kundeninformationen, Newsletter und Werbung aus unserem Haus.

§ 10 Lieferbedingungen
Allgemein gilt der unfreie Versand. Die Versandkosten sind vor Lieferung in vollem Umfang zu begleichen. Der Käufer bzw. Empfänger der Sendung/Lieferung hat diese sofort und nach Erhalt auf Schäden zu überprüfen. ER ist laut Versicherungsbestimmungen und diesen AGBs dazu verpflichtet, sofort bei SEINER Annahmestelle bzw. Seinem Auslieferer einen evtl. aufgetretenen Versandschaden zu melden. Fotos sind obligatorisch als Beweismittel zu erstellen und der Firma RSR GmbH zur Verfügung zu stellen. Erst dann kann die für den Transport abgeschlossene Versicherung für den evtl. Aufgetretenen Schaden haften.

§ 11 Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Sitz der Firma Radiologie Service Rheinland. Gerichtsstand ist ebenfalls der Sitz der Firma. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.

§ 12 AGB´s unserer Kunden
Abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 13 Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung dieser AGB´s unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahe kommende wirksame Regelung zu treffen.

© 2017 by Radiologie Service Rheinland. All rights reserved.